Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003
Dokument vom 19. Dezember 2003 · Seiten 1633–1648
Amtliche Sammlung · AS 2004 1634Amtliche Sammlung · AS 2004 1633
Art. 14f
1 Der Bund erstattet den Kantonen die Ausreisekosten für Personen nach Artikel 44a des Asylgesetzes vom 26. Juni 19984. Artikel 92 des Asylgesetzes gilt sinngemäss.
2 Der Bund richtet den Kantonen für Personen nach Absatz 1 eine pauschale Entschädigung aus für:
a. die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung;
b. den Vollzug der Wegweisung; die Auszahlung dieser Entschädigung kann zeitlich befristet werden.
3 Der Bundesrat passt die Höhe der pauschalen Entschädigung nach Absatz 2 Buchstabe a auf Grund der Ergebnisse einer zeitlich befristeten Kostenüberprüfung und nach Konsultation der Kantone an.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Dezember 2003
Der Bund kann den Kantonen für Personen, deren Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32–34 und Wegweisungsentscheid nach Artikel 44 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurden, Pauschalbeiträge nach Artikel 14f Absatz 2 ausrichten. Diese Pauschalbeiträge können längstens bis neun Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichtet werden, ausser für Personen, für deren Wegweisungsvollzug das Bundesamt für Flüchtlinge die Kantone vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterstützt.
2. Asylgesetz vom 26. Juni 19986
Art. 27 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4
3 Das Bundesamt weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone). …
4 Den Kantonen nicht zugewiesen werden Personen, auf deren Asylgesuch in der Empfangsstelle nicht eingetreten worden ist (Art. 32–34). Davon ausgenommen sind namentlich Personen:
a. die Beschwerde erhoben haben, über die jedoch nicht innert angemessener Frist ab Einreichung des Asylgesuches ein Entscheid vorliegt;
b. die wegen eines in der Schweiz begangenen Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt werden oder bereits verurteilt worden sind; oder
c. deren Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
4 SR 142.31; AS 2004 1634
5 SR 142.31; AS 2004 1634
6 SR 142.31; AS 2004 1634