Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Dokument vom 15. Dezember 1997 · Seiten 2521–2534
Amtliche Sammlung · AS 2004 2521Amtliche Sammlung · AS 2004 2521
Übersetzung1
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
Abgeschlossen in New York am 15. Dezember 1997
Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. März 20032
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 23. September 2003
In Kraft getreten für die Schweiz am 23. Oktober 2003
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung guter Nachbarschaft, freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,
tief besorgt über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen aller Arten und Erscheinungsformen,
unter Hinweis auf die Erklärung vom 24. Oktober 1995 zum fünfzigsten Jahrestag der Vereinten Nationen,
sowie unter Hinweis auf die Erklärung über Massnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus, die der Resolution 49/60 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 als Anlage beigefügt ist und in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unter anderem erneut feierlich erklärt haben, dass sie alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken, wo und von wem auch immer sie ausgeführt werden, einschliesslich derjenigen, welche die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern gefährden und die territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit der Staaten bedrohen, unmissverständlich als verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen verurteilen,
im Hinblick darauf, dass die Staaten in der Erklärung auch aufgefordert werden, den Anwendungsbereich der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen über die Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen dringend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es einen umfassenden rechtlichen Rahmen gibt, der alle Aspekte der Frage erfasst,
unter Hinweis auf die Resolution 51/210 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1996 und die Erklärung zur Ergänzung der Erklärung von 1994 über Massnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus, die dieser als Anlage beigefügt ist,
ferner im Hinblick darauf, dass terroristische Anschläge mit Sprengsätzen oder anderen tödlichen Vorrichtungen immer häufiger geworden sind,
sowie im Hinblick darauf, dass solche Anschläge von den bestehenden multilateralen Rechtsinstrumenten nicht angemessen erfasst werden,
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2004 2521).
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