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Militärstrafprozess (MStP)

Dokument vom 19. Dezember 2003 · Seiten 2691–2694

Amtliche Sammlung · AS 2004 2691Amtliche Sammlung · AS 2004 2691

Militärstrafprozess (MStP)

Änderung vom 19. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Januar 20031,

beschliesst:

I

Der Militärstrafprozess vom 23. März 19792 wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 3

3 Der Präsident ernennt aus dem Kreis der ordentlichen Richter einen Offizier als seinen Stellvertreter; dieser entscheidet an Stelle des Präsidenten insbesondere über:

a. Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

b. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs;

c. Massnahmen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten.

Art. 75 Bst. a und c

Das Zeugnis können verweigern:

a. Verwandte und Verschwägerte des Beschuldigten oder Verdächtigen in gerader Linie, seine Geschwister, Schwäger und Schwägerinnen, sein gegenwärtiger oder früherer Ehegatte, die mit dem Beschuldigten oder Verdächtigen eheähnlich zusammenlebende Person, die Pflege- und Stiefkinder, Pflege- und Stiefeltern, Stiefgeschwister sowie die Verlobte des Beschuldigten oder Verdächtigen; die durch Adoption begründeten Verwandtschaftsverhältnisse sind der natürlichen Verwandtschaft gleichgestellt;

c. Personen, die nach glaubwürdiger Angabe sich selbst oder einen Angehörigen nach Buchstabe a der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines schweren Nachteils, insbesondere für Ehre und Vermögen, aussetzen würden; Personen, denen nach den Artikeln 98b–98d die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert worden ist, können ihre Aussage nicht unter Hinweis auf die Gefahr, identifiziert zu werden, verweigern.

1BBl 2003 767

2 SR 322.1