Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die vom 1. Januar 2005 bis zur Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, längstens jedoch bis zum 1. Januar 2008 in der Schweiz geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge
Dokument vom 22. Juni 2004 · Seiten 3677–3678
Amtliche Sammlung · AS 2004 3678Amtliche Sammlung · AS 2004 3677
Gemeinschaft/Schweiz
Höchstbetrags festlegen wird. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte deshalb auf diesen Zeitraum begrenzt werden,
beschliesst:
Art. 1
Von den in den Monaten Dezember 2003, Januar 2004 und Februar 2004 von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen auf schweizerischem Territorium insgesamt zurückgelegten Kilometern entfielen 9,79 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 0, 8,47 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1, 41,09 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2 und 40,65 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 3.
Art. 2
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt
– in der Abgabekategorie 1: 346 Schweizer Franken,
– in der Abgabekategorie 2: 302 Schweizer Franken,
– in der Abgabekategorie 3: 258 Schweizer Franken.
Art. 3
Die Abgabekategorie 1 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1 sowie alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-1-Norm zugelassen wurden. Die Abgabekategorie 2 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2. Die Abgabekategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO 3, EURO 4 und EURO 5.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Bern, den 22. Juni 2004
Der Delegationsleiter
Der Vorsitzende: der Europäischen Gemeinschaft: Max Friedli Heinz Hilbrecht