Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Dokument vom 21. Dezember 2001 · Seiten 3953–3956
Amtliche Sammlung · AS 2004 3953Amtliche Sammlung · AS 2004 3953
Übersetzung1
Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Änderung von Artikel 1
Abgeschlossen in Genf am 21. Dezember 2001
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20032
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 19. Januar 2004
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Juli 2004
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben an der zweiten Überprüfunskonferenz, welche vom 11. bis 21. Dezember 2001 statt fand, entschieden, den Artikel 1 des Übereinkommens3 wie folgt zu ändern, um seinen Anwendungsbereich auf nicht internationale bewaffnete Konflikte auszuweiten. Dieser Entscheid ist in der Schlusserklärung der zweiten Überprüfungskonferenz aufgeführt, so wie sie im Dokument CCW/CONF.II/2 wiedergegeben wurde.
«ENTSCHEIDEN, den Artikel 1 des Übereinkommens folgendermassen zu ändern:
1. Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden in den Situationen Anwendung, die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 19494 zum Schutz der Kriegsopfer gemeinsamen Artikel 2 bezeichnet sind, einschliesslich jeder in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu diesen Abkommen5 beschriebenen Situation.
2. Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden neben den in Absatz 1 bezeichneten Situationen auch auf die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Artikel 3 bezeichneten Situationen Anwendung. Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden keine Anwendung auf Situationen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt und sporadisch auftretende Gewalttaten und sonstige Handlungen ähnlicher Art, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.
3. Im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und sich im Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragsparteien ereignet, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet, die Verbote und Beschränkungen dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle anzuwenden.
4. Dieses Übereinkommen oder die dazugehörigen Protokolle dürfen nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regie-
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 20043953).
2AS 2004 3951