Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)
Dokument vom 19. Dezember 2003 · Seiten 433–438
Amtliche Sammlung · AS 2004 433Amtliche Sammlung · AS 2004 433
Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)
Änderung vom 19. Dezember 2003
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Organisationsverordnung vom 17. November 19991 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:
Art. 3 Bst. b
Aufgehoben
Art. 9 Ziele und Funktionen
1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol oder Fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:
a. Schutz des schweizerischen Rechtsstaates und seiner demokratischen Grundlagen;
b. Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;
c. Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist;
d. Schutz von Behörden, Institutionen, Gebäuden und Informationen in Bundesverantwortung sowie von Personen, Gebäuden und Gütern, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;
e. Pflege und Ausbau der Kontakte mit ausländischen und internationalen Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:
a. Es vollzieht Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen sind, und führt dazu:
1. das Analysezentrum für Fragen im Bereich der inneren Sicherheit,
2. das Bundeslagezentrum;
b. Es ist die Gerichtspolizeibehörde des Bundes.