Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
Dokument vom 20. Oktober 2004 · Seiten 4389–4392
Amtliche Sammlung · AS 2004 4389Amtliche Sammlung · AS 2004 4389
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
Änderung vom 20. Oktober 2004
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 6. Oktober 19861 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer wird wie folgt geändert:
Art. 58 Abs. 2 und 3
2 Ab Unterzeichnung des Zusatzprotokolls vom …2 zum Freizügigkeitsabkommen bis zu dessen Inkrafttreten, längstens bis 31. Oktober 2005, kann für die Erteilung von Bewilligungen für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 an Staatsangehörige von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern, der Slowakischen und der Tschechischen Republik von den Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 3 abgewichen werden, sofern in einzelnen Branchen ein ausgewiesener Bedarf besteht. In diesen Fällen findet die Ausnahme von den Höchstzahlen nach Artikel 13 Buchstabe d keine Anwendung.
3 Für Angehörige der in Absatz 2 genannten Staaten gelten besondere Höchstzahlen für den Bund:
a. erstmalige Jahresbewilligungen (Art. 15): 700;
b. Bewilligungen für Kurzaufenthalter (Art. 21): 2500.
II
Die Anhänge 1 und 2 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.
1 SR 823.21
2 AS … (BBl 2004 …)