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Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Dokument vom 15. Oktober 1985 · Seiten 2393–2402

Amtliche Sammlung · AS 2005 2393Amtliche Sammlung · AS 2005 2393

Übersetzung1

Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Abgeschlossen in Strassburg am 15. Oktober 1985

Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20042

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 17. Februar 2005

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2005

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und die Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

in der Erwägung, dass ein Mittel zur Erreichung dieses Zieles der Abschluss von Abkommen im Verwaltungsbereich ist;

in der Erwägung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften einer der Grundpfeiler jeder demokratischen Staatsform sind;

in der Erwägung, dass das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsam sind;

überzeugt, dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am direktesten ausgeübt werden kann;

überzeugt, dass das Bestehen kommunaler Gebietskörperschaften, die mit tatsächlicher Verantwortung ausgestattet sind, eine zugleich wirkungsvolle und bürgernahe Verwaltung ermöglicht;

im Bewusstsein, dass der Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den verschiedenen europäischen Ländern einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas darstellen, das auf den Grundsätzen der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet;

in Bekräftigung ihrer Auffassung, dass es hierzu des Bestehens kommunaler Gebietskörperschaften bedarf, die über demokratisch bestellte Entscheidungsorgane verfügen und weitgehende Selbstständigkeit hinsichtlich ihrer Kompetenzen, der Art und Weise, in der sie diese Kompetenzen ausüben, und der zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Mittel besitzen,

sind wie folgt übereingekommen:

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 2393).

2 AS 2005 2391

1 Entscheid zu AS 2005 2393

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