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Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Finanzkontrolle (Gebührenverordnung EFK)

Dokument vom 19. Januar 2005 · Seiten 717–718

Amtliche Sammlung · AS 2005 718Amtliche Sammlung · AS 2005 717

3 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Gebührenansätze der Teuerung anpassen.

4 Erfordert die Erfüllung des Revisionsstellenmandats den Beizug aussenstehender Expertinnen und Experten, so stellt die EFK deren Honorar und Spesen als Auslagen gesondert in Rechnung.

Art. 5 Ankündigung der voraussichtlichen Gebühren und Auslagen

Die EFK unterrichtet die Gebührenpflichtigen über die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen, in der Regel bevor diese ihren jährlichen Voranschlag verabschieden.

Art. 6 Rechnung

Die EFK stellt die Gebühren und Auslagen in Rechnung, nachdem die Jahresrechnung des Gebührenpflichtigen durch die zuständigen Organe verabschiedet worden ist.

Art. 7 Verfügung und Rechtsmittel

Der Gebührenpflichtige kann innert 30 Tagen nach Rechnungstellung bei der EFK eine Gebührenverfügung verlangen.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

19. Januar 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Samuel Schmid

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz