Internationales Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Dokument vom 19. Juni 2003 · Seiten 87–88
Amtliche Sammlung · AS 2005 87Amtliche Sammlung · AS 2005 87
Internationales Übereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
SR 0.104; AS 1995 1164
I
Erklärung der Schweiz betreffend Artikel 14 des Übereinkommens
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 20031
Erklärung durch die Schweiz hinterlegt am 19. Juni 2003
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Juni 2003
Übersetzung2
Die Schweiz anerkennt in Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 des Übereinkommens die Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen im Sinne der genannten Bestimmung unter dem Vorbehalt, dass sich der Ausschuss mit Mitteilungen einzelner Personnen oder Personengruppen nur dann befasst, wenn er sich vergewissert hat, dass dieselbe Angelegenheit nicht gemäss einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsverfahren geprüft wird oder wurde.
II
Staaten, die nach Artikel 14 des Übereinkommens erklärt haben, die Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierung anzuerkennen
Algerien Niederlande
Aserbaidschan Norwegen
Australien Österreich
Belgien Peru
Brasilien Polen
Bulgarien Portugal
Chile Rumänien
Costa Rica Russland
Dänemark Schweden
Deutschland Schweiz
Ekuador Senegal
Finnland Serbien und Montenegro
Frankreich Slowakei
Irland Slowenien
1 AS 2005 85
2 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2005 87).