DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens (mit Gebührenverzeichnis)

Dokument vom 30. September 2003 · Seiten 1375–1412

Amtliche Sammlung · AS 2006 1375Amtliche Sammlung · AS 2006 1375

Übersetzung1

Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens

Angenommen von der Versammlung des Haager Verbands am 30. September 2003

In Kraft getreten am 1. April 2004

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Regel 1 Begriffsbestimmungen

1) [Abkürzungen] Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet

i) «Fassung von 19992», die am 2. Juli 1999 in Genf unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens;

ii) «Fassung von 19603», die am 28. November 1960 im Haag unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens;

iii) «Fassung von 19344», die am 2. Juni 1934 in London unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens;

iv) ein Begriff, der in der vorliegenden Ausführungsordnung verwendet wird, und auf den in Artikel 1 des Abkommens in der Fassung von 1999 verwiesen wird, hat dieselbe Bedeutung wie in diesem Abkommen;

v) «Verwaltungsvorschriften» die Verwaltungsvorschriften nach Regel 34;

vi) «Mitteilung» eine internationale Anmeldung oder einen Antrag, eine Erklärung, Aufforderung, Benachrichtigung oder Information, die sich auf eine internationale Anmeldung oder eine internationale Eintragung bezieht oder einer solchen beigefügt ist und in einer nach der vorliegenden Ausführungsordnung oder den Verwaltungsvorschriften zulässigen Weise an das Amt einer Vertragspartei, an das Internationale Büro, den Anmelder oder Inhaber gerichtet ist;

vii) «amtliches Formblatt» ein vom Internationalen Büro erstelltes Formblatt oder jedes Formblatt gleichen Inhalts und gleichen Formats;

viii) «Internationale Klassifikation» die durch das Abkommen von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle geschaffene Klassifikation;

ix) «vorgeschriebene Gebühr» die im Gebührenverzeichnis festgesetzte geltende Gebühr;

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 1375).

2 SR 0.232.121.4

3 SR 0.232.121.2

4 SR 0.232.121.1