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Verordnung des EJPD über Gasmengenmessmittel

Dokument vom 19. März 2006 · Seiten 1591–1598

Amtliche Sammlung · AS 2006 1593Amtliche Sammlung · AS 2006 1591

3 Für alle übrigen Gasmengenmessgeräte hat die Nacheichung alle zwei Jahre zu erfolgen. Das Bundesamt für Metrologie (Bundesamt) kann die Gültigkeit auf drei Jahre verlängern, wenn die Konstruktion des Messgerätes und die Nachprüfmöglichkeiten der Verwenderin dies erlauben.

Art. 9 Pflichten der Verwenderin

Zusätzlich zur Verantwortung nach Artikel 21 Absatz 1 der Messmittelverordnung trägt die Verwenderin auch die Verantwortung dafür, dass:

a. die Anweisungen der Herstellerin zum Einbau und zur Inbetriebnahme der Messgeräte befolgt werden und die mit dem Einbau betrauten Personen die erforderliche Fachkompetenz besitzen;

b. die Messgeräte in Stand gehalten werden und die der Abnützung, Alterung und Verschmutzung unterworfenen Teile periodisch revidiert werden.

Art. 10 Kontrollregister

1 Die Verwenderin führt ein Kontrollregister über die in ihrem Versorgungsbereich verwendeten Messgeräte.

2 Aus dem Register muss für jedes Messgerät ersichtlich sein:

a. wann und nach welchen Verfahren es in Verkehr gebracht wurde;

b. welches Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit vorgeschrieben ist;

c. wann das Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit das letzte Mal angewendet wurde;

d. wo sich das Messgerät im Einsatz befindet.

3 Die betroffenen Energiebezügerinnen und Energiebezüger und die mit der Durchführung dieser Verordnung betrauten Organe können in die Register jederzeit Einsicht nehmen.

4 Das Bundesamt entscheidet im Streitfall, ob ein Register den Anforderungen genügt.

Art. 11 Fehlergrenzen bei Kontrollen

Bei Beanstandungen im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 der Messmittelverordnung oder bei der amtlichen Kontrolle von Messmitteln ausserhalb der Eichung gilt als Fehlergrenze das Doppelte der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Fehlergrenzen für vollständige Gasmengenmessgeräte.

Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Gasmengenmessgeräte-Verordnung vom 4. August 19864 wird aufgehoben.

4 AS 1986 1491