Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (mit Anlagen)
Dokument vom 7. November 1996 · Seiten 2049–2076
Amtliche Sammlung · AS 2006 2049Amtliche Sammlung · AS 2006 2049
Übersetzung1
Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
Abgeschlossen in London am 7. November 1996
Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 20002
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 8. September 2000
In Kraft getreten für die Schweiz am 24. März 2006
Die Vertragsparteien dieses Protokolls,
unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Meeresumwelt zu schützen und die nachhaltige Nutzung und Erhaltung der Meeresschätze zu fördern;
in Anbetracht der diesbezüglich im Rahmen des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 19723 erzielten Erfolge und insbesondere der Entwicklung hin zu Ansätzen, die auf Massnahmen zur Vorbeugung und Verhütung gegründet sind;
ferner in Anbetracht des diesbezüglich geleisteten Beitrags in Form ergänzender regionaler Übereinkünfte und innerstaatlicher Regelungen, die darauf ausgerichtet sind, die Meeresumwelt zu schützen, und die den besonderen Umständen und Bedürfnissen dieser Regionen und Staaten Rechnung tragen;
in Bekräftigung des Wertes, der dem globalen Ansatz zur Regelung dieser Angelegenheiten zukommt, und insbesondere der Bedeutung einer fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Durchführung des Übereinkommens und des Protokolls;
in der Erkenntnis, dass es wünschenswert sein könnte, auf nationaler oder regionaler Ebene strengere Massnahmen in bezug auf die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch das Einbringen von Abfällen auf See zu ergreifen, als dies im Rahmen internationaler Übereinkommen oder anderer Übereinkünfte mit weltweiter Geltung derzeit vorgeschrieben ist;
unter Berücksichtigung entsprechender internationaler Übereinkünfte und Massnahmen, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung sowie der Agenda 21;
ferner in Anerkennung der Interessen und Möglichkeiten von Entwicklungsländern und insbesondere kleiner Inselstaaten, die Entwicklungsländer sind;
in der Überzeugung, dass unverzüglich weitere internationale Vorkehrungen zur Verhütung, Verringerung und, sofern möglich, Beseitigung der durch das Einbrin-
1 Amtlichen Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 2049).
2 AS 2006 2047
3 SR 0.814.287; veröffentlicht unter dem Titel: Übereink. über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen.