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Verordnung des EVD über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG)

Dokument vom 16. Juni 2006 · Seiten 2681–2682

Amtliche Sammlung · AS 2006 2681Amtliche Sammlung · AS 2006 2681

Verordnung des EVD über die Gebühren für technische Einrichtungen und Geräte (GebV-STEG)

vom 16. Juni 2006

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD),

gestützt auf Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 19. März 19761 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG),

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren für die nachträglichen Kontrollen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und der mit dem Vollzug betrauten Institutionen (Kontrollorgane) auf dem Gebiete des STEG.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 (AllgGebV).

Art. 3 Gebührenerhebung

Für die nachträgliche Kontrolle, bei der sich herausstellt, dass eine technische Einrichtung oder ein technisches Gerät (TEG) nicht den Vorschriften entspricht, sowie für Kontrollen beanstandeter TEG wird dem Inverkehrbringer eine Gebühr auferlegt.

Art. 4 Gebührenbemessung

1 Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand festgelegt.

2 Der Stundenansatz beträgt 200 Franken.

Art. 5 Gebührenzuschlag

Für nachträgliche Kontrollen, die dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden, können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

1 SR 819.1

2 SR 172.041.1