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Verordnung 1 des EFD über die pauschale Steueranrechnung

Dokument vom 20. Juni 2006 · Seiten 2903–2914

Amtliche Sammlung · AS 2006 2913Amtliche Sammlung · AS 2006 2903

[44] Volle Entlastung für Dividendenzahlungen an steuerbefreite anerkannte Pensionsein-

richtungen.

[45] Volle Entlastung im Quellenstaat für Zinsen im Zusammenhang mit Kreditverkäufen

zwischen nicht verbundenen Unternehmen.

[46] 5 % für Leasingzahlungen.

[47] Volle Entlastung im Quellenstaat betreffend Lizenzgebühren für Urheberrechte an

wissenschaftlichen Werken, für Patente, Marken, Muster oder Modelle, geheime Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.

[48] – 10 % bei Dividenden börsenkotierter japanischer Gesellschaften, die zwischen

1. April und 31. Dezember 2003 an juristische Personen oder an natürliche Personen mit einer Beteiligung von weniger als 5 % gezahlt werden.

– 7 % bei Dividenden börsenkotierter japanischer Gesellschaften, die zwischen 1. Januar 2004 und 31. März 2008 an juristische Personen oder an natürliche Personen mit einer Beteiligung von weniger als 5 % gezahlt werden.

[49] Sofern die in Art. 15 des Zinsbesteuerungsabkommens aufgeführten Voraussetzungen

erfüllt sind, verbleibt im Quellenstaat keine Steuer.