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Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (COTIF) (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 3. Juni 1999 · Seiten 3101–3220

Amtliche Sammlung · AS 2006 3135Amtliche Sammlung · AS 2006 3101

sacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die für das betreffende Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften;

b) Immunität von Festnahme und Untersuchungshaft, ausser wenn sie auf

frischer Tat ertappt werden;

c) Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn

sie auf frischer Tat ertappt werden;

d) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;

e) Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und

von der Ausländermeldepflicht;

f) die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvor-

schriften, wie sie Vertretern ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichem Auftrag gewährt werden.

Art. 9 Vorrechte und Immunitäten der Mitglieder des Personals

der Organisation

Die Mitglieder des Personals der Organisation geniessen auf dem Gebiet eines jeden Mitgliedstaates bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgende Vorrechte und Immunitäten:

a) Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahr-

nehmung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Falle von Schäden auf Grund eines Unfalles, der durch ein einem Mitglied des Personals der Organisation gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die für das betreffende Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften; die Mitglieder des Personals geniessen diese Immunität auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Organisation;

b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;

c) dieselbe Befreiung von den Einwanderungsbeschränkungen und der Auslän-

dermeldepflicht, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird; Familienangehörige, die in ihrem Haushalt leben, geniessen dieselben Erleichterungen;

d) Befreiung von der staatlichen Einkommenssteuer, unter der Voraussetzung,

dass die von der Organisation gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge einer Besteuerung zu Gunsten der Organisation unterliegen; die Mitgliedstaaten haben jedoch das Recht, diese Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrages zu berücksichtigen; die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Steuerbefreiung für Entschädigungen und Ruhegehälter sowie Hinterbliebenenrenten zu gewähren, welche die Organisation den ehemaligen Mitgliedern ihres Personals oder den nach ihnen Anspruchsberechtigten zahlt;