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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll)

Dokument vom 8. April 2005 · Seiten 423–434

Amtliche Sammlung · AS 2006 423Amtliche Sammlung · AS 2006 423

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Abgeschlossen am 8. April 2005

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2005

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung von Georgien

(nachstehend «Vertragsparteien» genannt),

vom Wunsche geleitet, den Geist der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen ihnen aufrechtzuerhalten und zu fördern,

in der Absicht, Massnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen,

im Bestreben, die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu erleichtern,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Definitionen

Im Rahmen dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

– «die ersuchende Vertragspartei» bezeichnet eine der Vertragsparteien, die an die andere Vertragspartei den Antrag richtet, eine Person mit unbefugtem Aufenthalt im Hoheitsgebiet ihres Staates zu übernehmen;

– «die ersuchte Vertragspartei» bezeichnet eine der Vertragsparteien, die von der ersuchenden Vertragspartei den Antrag erhält, eine Person mit unbefugtem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Vertragspartei zu übernehmen;

– «Ausländer» bezeichnet jede Person, die einem anderen Staat angehört als der Schweiz oder Georgien oder die keine Staatsangehörigkeit besitzt;

– «Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet einen von den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel, der im Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens aufgeführt ist. Als Aufenthaltsbewilligung gilt weder ein Visum noch die Möglichkeit, sich während eines hängigen Asylverfahrens im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufzuhalten, noch eine Bewilligung für den Aufenthalt während eines Wegweisungsverfahrens.

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.