Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV)
Dokument vom 29. September 2006 · Seiten 4307–4366
Amtliche Sammlung · AS 2006 4340Amtliche Sammlung · AS 2006 4307
3 Mehrere Konsortien gelten auch bei Identität einzelner oder aller Konsorten nicht als untereinander verbundene Gegenparteien; ebenso wenig sind andere Positionen gegenüber einzelnen Konsorten dazuzuzählen.
4 Rechtlich selbständige Unternehmen der öffentlichen Hand gelten unter sich und zusammen mit der sie beherrschenden öffentlichrechtlichen Körperschaft nicht als verbundene Gegenparteien, wenn:
a. die öffentlichrechtliche Körperschaft nach Gesetz für die Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht haftet; oder
b. es sich um eine Bank handelt.
5 Kollektive Kapitalanlagen und, im Falle von kollektiven Kapitalanlagen mit Teilvermögen (Umbrella-Fonds) jedes Teilvermögen, gelten als eigenständige Gegenparteien. Verfügt eine Bank über aktuelle Informationen über die Zusammensetzung der Anlagen einer kollektiven Kapitalanlage, so kann sie die entsprechenden Bestandteile stattdessen den Gesamtpositionen der jeweiligen Emittenten der Anlage zurechnen.
Art. 101 Positionen gegenüber einem Konsortium
1 Positionen gegenüber einem Konsortium werden den einzelnen Konsorten entsprechend ihrer Quote angerechnet.
2 Im Fall einer Solidarschuldnerschaft muss die Bank die ganze Position gegenüber demjenigen Konsorten anrechnen, dessen Bonität sie beim Kreditentscheid am höchsten eingestuft hat.
Art. 102 Positionen der Gruppengesellschaften
Die Gruppengesellschaften stellen aus Sicht jeder Bank der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerates eine Gruppe verbundener Gegenparteien dar.
5. Abschnitt: Erleichterungen und Verschärfungen
Art. 103
1 In besonderen Fällen kann die Aufsichtsbehörde die Risikoverteilungsvorschriften erleichtern oder verschärfen.
2 Namentlich kann sie:
a. für einzelne Gesamtpositionen tiefere Melde- oder Obergrenzen festlegen;
b. Obergrenzen für die von einer Bank direkt und indirekt gehaltenen Liegenschaften vorschreiben;
c. auf vorgängiges Gesuch hin kurzfristige Überschreitungen der Obergrenze zulassen;