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Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV)

Dokument vom 29. September 2006 · Seiten 4307–4366

Amtliche Sammlung · AS 2006 4361Amtliche Sammlung · AS 2006 4307

Anhang 7 (Art. 126)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Bankenverordnung vom 17. Mai 197224

Art. 4 Abs. 2

2 Wird ein bestehendes Unternehmen in eine Bank umgewandelt, so darf das voll einbezahlte Kapital weniger als 10 Millionen Franken betragen, wenn das bereinigte Kernkapital im Sinne des Artikels 23 der Eigenkapitalverordnung vom 29. September 200625 diesen Betrag erreicht. Die Bankenkommission entscheidet darüber im Einzelfall.

Gliederungstitel vor Art. 11

4. Gruppen- und Konglomeratsaufsicht

Art. 11 Finanzbereich

1 Im Finanzbereich tätig ist, wer:

a. Finanzdienstleistungen erbringt oder vermittelt, insbesondere für sich selbst oder für Dritte das Einlagen- oder Kreditgeschäft, den Effektenhandel, das Kapitalanlagegeschäft oder die Vermögensverwaltung betreibt; oder

b. qualifizierte Beteiligungen überwiegend an im Finanzbereich tätigen Unternehmen hält (Holdinggesellschaft).

2 Die Tätigkeit der Versicherungsunternehmen (Versicherungsbereich) wird der Tätigkeit im Finanzbereich gleichgestellt, sofern für sie nicht in dieser Verordnung oder in der Eigenmittelverordnung vom 29. September 200626 abweichende Regelungen vorgesehen sind.

Art. 12 Wirtschaftliche Einheit und Beistandszwang

1 Unternehmen bilden eine wirtschaftliche Einheit, wenn das eine direkt oder indirekt mit mehr als der Hälfte der Stimmen oder des Kapitals am anderen beteiligt ist oder dieses auf andere Weise beherrscht.

24 SR 952.02

25 SR 952.03; AS 2006 4307

26 SR 952.03; AS 2006 4307

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