Statutarische Resolution (2000) 1 des Ministerkomitees des Europarates über den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (mit Anhang)
Dokument vom 15. März 2000 · Seiten 449–452
Amtliche Sammlung · AS 2006 449Amtliche Sammlung · AS 2006 449
Übersetzung1
Statutarische Resolution (2000) 1 des Ministerkomitees des Europarates über den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
(Angenommen vom Ministerkomitee am 15. März 2000
an der 702. Sitzung der Ministerdelegierten2)
Das Ministerkomitee,
gestützt auf die Artikel 15a und 16 der Satzung3 des Europarates,
gestützt auf die statutarische Resolution (94) 34 über die Gründung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas;
in Anbetracht der Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung zu institutionellen Reformen im Europarat;
unter Berücksichtigung der Vorschläge der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas zur Revision der Satzung sowie der Vorschläge des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zur Stärkung der Satzung und zur Revision der Charta;
nach Anhörung der Vertreterorganisationen der Gemeinden und Regionen Europas, vor allem der Versammlung der Regionen Europas und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, und unter Berücksichtigung ihrer Beiträge zur Entwicklung der Demokratie auf der Ebene der Gemeinden und Regionen;
in Erwägung, dass eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft eine stabile und wirksame Demokratie auf der Ebene von Gemeinden und Regionen ist, die dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung folgt, wonach vorzugsweise jene Behörden öffentliche Pflichten erfüllen sollen, die den Bürgern am nächsten sind, wobei die Tragweite und die Art der öffentlichen Aufgaben sowie die Anforderungen von Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen sind;
im Wunsch, deshalb die Rolle der Gemeinden und Regionen im institutionellen Rahmen des Europarates zu stärken und zu fördern;
in Erwägung, dass die Schaffung eines beratenden Organs, das sowohl die Gemeinden als auch die Regionen Europas angemessen vertritt, von den Staats- und Regierungsoberhäuptern des Europarates anlässlich des Wiener Gipfels grundsätzlich genehmigt wurde;
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 449).
2Am selben Tag hat das Ministerkomitee die Charta des Kongresses der Gemeinden und
Regionen Europas angenommen. Sie findet sich im Anhang zu dieser Resolution.
Dieser Anhang wird in der AS nicht veröffentlicht.
3 SR 0.192.030
4 AS 1995 5260