Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Dokument vom 15. November 2000 · Seiten 5861–5898
Amtliche Sammlung · AS 2006 5861Amtliche Sammlung · AS 2006 5861
Übersetzung1
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Abgeschlossen in New York am 15. November 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 20062
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Oktober 2006
Für die Schweiz in Kraft getreten am 26. November 2006
Art. 1 Zweck
Zweck dieses Übereinkommens ist es, die Zusammenarbeit zu fördern, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens:
a) bezeichnet der Ausdruck «organisierte kriminelle Gruppe» eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten oder in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten zu begehen, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;
b) bezeichnet der Ausdruck «schwere Straftat» ein Verhalten, das eine strafbare Handlung darstellt, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren im Höchstmass oder einer schwereren Strafe bedroht ist;
c) bezeichnet der Ausdruck «strukturierte Gruppe» eine Gruppe, die nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung einer Straftat gebildet wird und die nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für ihre Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat;
d) bezeichnet der Ausdruck «Vermögensgegenstände» Gegenstände jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Gegenstände oder Rechte daran belegen;
e) bezeichnet der Ausdruck «Erträge aus Straftaten» jeden Vermögensgegenstand, der unmittelbar oder mittelbar aus der Begehung einer Straftat stammt oder dadurch erlangt wurde;
f) bezeichnet der Ausdruck «Einfrieren» oder «Beschlagnahme» das vorübergehende Verbot der Übertragung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende
1 Amtliche Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2006 5861).
2 AS 2006 5859