Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Dokument vom 15. November 2000 · Seiten 5899–5916
Amtliche Sammlung · AS 2006 5902Amtliche Sammlung · AS 2006 5899
Zusatzprotokoll
a) die Schleusung von Migranten;
b) wenn die Handlung begangen wurde, um die Schleusung von Migranten zu ermöglichen:
i) die Herstellung eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments,
ii) die Beschaffung, die Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;
c) es einer Person, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Staates ist oder dort keinen ständigen Aufenthalt hat, durch die unter Buchstabe b) genannten oder andere unrechtmässige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für den rechtmässigen Aufenthalt zu erfüllen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:
a) vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;
b) die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a), Buchstabe b) Ziffer i) oder Buchstabe c) umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) umschriebenen Straftat;
c) die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a), Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c) umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Absatz 2 Buchstaben b) und c) umschriebenen Straftaten festzulegen:
a) die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;
b) die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dieser Migranten, einschliesslich zum Zweck der Ausbeutung.
(4) Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht daran, Massnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Handlungen nach seinem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen.