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Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren

Dokument vom 21. Februar 2007 · Seiten 1075–1078

Amtliche Sammlung · AS 2007 1077Amtliche Sammlung · AS 2007 1075

Art. 12a

Aufgehoben

Art. 13 Abs. 2 Bst. a und b

2 Enthält das in der Sache anwendbare Bundesrecht keine abweichende Bestimmung, so kann die verfügende Behörde von der Partei fordern:

a. eine Entscheidgebühr:

1. zwischen 100 und 3000 Franken; oder

2. zwischen 200 und 7000 Franken, wenn die Sache erhebliche finanzielle Interessen betrifft, wenn sie einen aussergewöhnlichen Umfang oder besondere Schwierigkeiten aufweist, wenn mehrere Parteien beteiligt sind oder wenn eine Partei in mutwilliger Weise gehandelt hat;

b. gegebenenfalls Kanzleigebühren nach den Artikeln 14 ff.;

Art. 14 Reproduktion von Schriftstücken

1 Die Kosten für die Reproduktion von Schriftstücken betragen pro Fotokopie:

a. 20 Rappen pro Seite A4 oder A3;

b. 2 Franken pro Seite A4 oder A3 ab gebundenen Vorlagen oder pro Seite bei besonderen Formaten.

2 Wird einer Partei eine Spruchgebühr nach Artikel 1 oder eine Entscheidgebühr nach Artikel 13 Absatz 2 auferlegt, so sind die Kopierkosten nach Absatz 1 Buchstabe a in der betreffenden Gebühr enthalten.

Art. 15 Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache

Die Gebühr für die Einsichtnahme einer Partei in die Akten einer rechtskräftig erledigten Sache beträgt 30 Franken; sie erhöht sich gegebenenfalls um die Gebühr nach Artikel 16.

Art. 16 Nachforschungen

Die Gebühr für Nachforschungen in Akten einer erledigten Sache beträgt 50 Franken je halbe Stunde; der Bruchteil einer halben Stunde zählt als halbe Stunde.

Art. 17

Aufgehoben

Art. 18 Beglaubigungen und Bescheinigungen

Die Gebühr für eine Beglaubigung oder Bescheinigung beträgt 40 Franken. Handelt es sich bei der Bescheinigung um eine Verfügung, so ist Artikel 13 anwendbar.

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