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Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 1307–1316

Amtliche Sammlung · AS 2007 1312Amtliche Sammlung · AS 2007 1307

Art. 15 Massnahmen

1 Steht aufgrund der Meldung vorgängig fest, dass die Anforderungen dieser Verordnung offensichtlich nicht erfüllt werden, so verfügt die Vollzugsbehörde die nötigen Massnahmen oder untersagt die Durchführung der Veranstaltung.

2 Steht aufgrund der Messungen oder Kontrollen während der Veranstaltung fest, dass die für die Veranstaltung massgeblichen Schallpegel überschritten oder die Pflichten zum Schutz des Publikums nicht erfüllt werden, so fordert die Vollzugsbehörde die für die Veranstaltung verantwortliche Person auf, die notwendigen Emissionsbegrenzungen oder Massnahmen zu treffen.

3 Die Vollzugsbehörde kann bei wiederholtem Verstoss gegen diese Verordnung die Einrichtung einer elektronischen Schallüberwachung oder -begrenzung anordnen.

Art. 16 Kosten

Wer Veranstaltungen durchführt, trägt die Kosten für Messungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen der Vollzugsbehörden.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Schall- und Laserverordnung vom 24. Januar 19968 wird aufgehoben.

Art. 18 Übergangsbestimmungen

Rechtskräftig gewährte Erleichterungen nach bisherigem Recht gelten längstens bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Art. 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.

28. Februar 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

8 AS 1996 807

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