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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Autobahnzusammenschluss der Nationalstrasse N2 und der Autobahn A35 zwischen Basel und Saint-Louis

Dokument vom 13. Juli 2004 · Seiten 135–136

Amtliche Sammlung · AS 2007 135Amtliche Sammlung · AS 2007 135

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Autobahnzusammenschluss der Nationalstrasse N2 und der Autobahn A35 zwischen Basel und Saint-Louis

Abgeschlossen am 13. Juli 2004

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Dezember 2006

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Französischen Republik,

(nachstehend als «Vertragsparteien» bezeichnet)

nach Einsicht in den Briefwechsel vom 4. und 9. Januar 19632, worin der Grenzübergangspunkt der von Mühlhausen nach Basel führenden Autobahn und die Grundsätze des Zusammenschlusses der schweizerischen und französischen Autobahn festgelegt sind,

nach Einsicht in die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 9. November 19813 über die Entschädigung für die Benützung der Büros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und der Zusatzvereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 10. November 19814 über die Entschädigung für die Benützung der Büros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen,

nach Einsicht in den Briefwechsel vom 11. Januar und 24. Mai 19835 betreffend die provisorische Verbindung der Autobahn A35 mit dem schweizerischen Strassennetz,

in Erwägung, dass die Bauarbeiten betreffend den Zusammenschluss der schweizerischen Nationalstrasse N2 und der französischen Autobahn A35 zwischen Basel und Saint-Louis abgeschlossen sind,

unter Hinweis, dass der Grenzübergangspunkt A der schweizerischen Nationalstrasse N2 durch die Koordinaten im schweizerischen System: XCH = 269 397,1; YCH = 609 370,75; HCH = 258,40 und im französischen System: XF = 992 933,75; YF = 299 249,31; HF = 258,28 definiert ist,

sind wie folgt übereingekommen:

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 135).

2 In der AS nicht veröffentlicht.

3 In der AS nicht veröffentlicht.

4 In der AS nicht veröffentlicht.

5 In der AS nicht veröffentlicht.