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Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen)

Dokument vom 23. Juni 2006 · Seiten 137–140

Amtliche Sammlung · AS 2007 137Amtliche Sammlung · AS 2007 137

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen)

Änderung vom 23. Juni 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 20051

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. November 20052,

beschliesst:

I

Das Zivilgesetzbuch3 wird wie folgt geändert:

Art. 28a Randtitel

2. Klage

a. Im

Allgemeinen

Art. 28b

b. Gewalt,1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann Drohungen oder

Nachstellungen die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person

insbesondere zu verbieten:

1. sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

2. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;

3. mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.

2 Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.

3 Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:

1 BBl 2005 6871

2 BBl 2005 6897

3 SR 210

3 Entscheide zu AS 2007 137

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