Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
Dokument vom 8. Dezember 2005 · Seiten 189–196
Amtliche Sammlung · AS 2007 189Amtliche Sammlung · AS 2007 189
Übersetzung1
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
Abgeschlossen in Genf am 8. Dezember 2005
Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 20062
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 14. Juli 2006
In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Januar 2007
Präambel
Die Hohen Vertragsparteien,
(PP1) in Bekräftigung der Bestimmungen der Genfer Abkommen vom 12. August 19493 (insbesondere der Artikel 26, 38, 42 und 44 des I. Genfer Abkommens4) und, soweit anwendbar, ihrer Zusatzprotokolle vom 8. Juni 19775 (insbesondere der Artikel 18 und 38 des Zusatzprotokolls I6 und des Artikels 12 des Zusatzprotokolls II7), welche die Verwendung der Schutzzeichen betreffen,
(PP2) in dem Wunsch, die genannten Bestimmungen zu ergänzen, um ihren schützenden Wert und ihren universellen Charakter zu stärken,
(PP3) in Anbetracht dessen, dass dieses Protokoll das anerkannte Recht der Hohen Vertragsparteien nicht berührt, die Zeichen weiter zu verwenden, die sie in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus den Genfer Abkommen und, soweit anwendbar, aus deren Zusatzprotokollen bereits verwenden,
(PP4) eingedenk dessen, dass sich die Verpflichtung zur Achtung der durch die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle geschützten Personen und Objekte aus dem Schutz ergibt, den ihnen das Völkerrecht gewährt, und nicht von der Verwendung der Schutzzeichen, Kennzeichen oder Erkennungssignale abhängig ist,
(PP5) unter Betonung der Tatsache, dass den Schutzzeichen keine religiöse, ethnische, rassische, regionale oder politische Bedeutung zukommen soll,
(PP6) unter Hervorhebung der Notwendigkeit, die uneingeschränkte Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die mit den durch die Genfer Abkommen und, soweit anwendbar, ihre Zusatzprotokolle anerkannten Schutzzeichen verbunden sind,
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 189).
2AS 2007 185