Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)
Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 1961–1994
Amtliche Sammlung · AS 2007 1963Amtliche Sammlung · AS 2007 1961
Art. 4 Fehlen einer dokumentierten Zustimmung oder Ablehnung
1 Liegt keine dokumentierte Zustimmung oder Ablehnung vor, so muss mindestens eine Person aus dem Kreis der nächsten Angehörigen angefragt werden, ob ihr eine Erklärung der verstorbenen Person zur Spende bekannt ist oder ob sie Personen bezeichnen kann, denen eine solche Erklärung bekannt ist.
2 Werden mehrere nächste Angehörige angefragt und sind ihnen unterschiedliche Erklärungen zur Spende bekannt, so gilt die aktuellste.
3 Eine Erklärung der verstorbenen Person zur Spende kann auch mitteilen, wer das
16. Altersjahr noch nicht vollendet hat.
Art. 5 Entscheid der nächsten Angehörigen
1 Zum Entscheid befugt ist, wer mit der verstorbenen Person am engsten verbunden war und das 16. Altersjahr vollendet hat. Die anfragende Person hat dies durch Befragung der nächsten Angehörigen festzustellen.
2 Die anfragende Person kann, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, davon ausgehen, dass die folgenden Personen der Reihe nach mit der verstorbenen Person am engsten verbunden waren, wenn sie mit dieser bis zu deren Tod einen regelmässigen persönlichen Kontakt gepflegt haben:
a. Ehefrau oder Ehemann, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner;
b. Kinder;
c. Eltern und Geschwister;
d. Grosseltern und Grosskinder;
e. andere Personen, die der verstorbenen Person nahestehen.
3 Gibt es mehrere nächste Angehörige nach Absatz 1, so ist die Entnahme zulässig wenn:
a. alle, die innerhalb angemessener Zeit erreichbar sind, ihr zustimmen; und
b. von den nicht erreichbaren Angehörigen kein Widerspruch bekannt wird.
Art. 6 Vertrauensperson
1 Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann eine Vertrauensperson nach Artikel 8 Absatz 6 des Transplantationsgesetzes bestimmen.
2 Hat die verstorbene Person mehrere Personen ihres Vertrauens bestimmt, so ist die Entnahme zulässig, wenn:
a. alle, die innerhalb angemessener Zeit erreichbar sind, ihr zustimmen; und
b. von den nicht erreichbaren Vertrauenspersonen kein Widerspruch bekannt wird.