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Verordnung über die Zuteilung von Organen zur Transplantation (Organzuteilungsverordnung)

Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 1995–2006

Amtliche Sammlung · AS 2007 1996Amtliche Sammlung · AS 2007 1995

d. Mehrfachtransplantation: die gleichzeitige Übertragung von mindestens drei unterschiedlichen Organen auf die gleiche Person.

2. Abschnitt: Warteliste

Art. 3 Aufnahme in die Warteliste

1 Patientinnen und Patienten werden in die Warteliste aufgenommen, wenn:

a. eine Transplantation medizinisch indiziert ist;

b. keine dauernde medizinische Kontraindikation für eine Transplantation vorliegt; und

c. keine anderen medizinischen Gründe vorliegen, die den Transplantationserfolg gefährden.

2 Die Aufnahme in die Warteliste setzt das schriftliche Einverständnis der Patientin oder des Patienten voraus.

3 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) kann die medizinischen Indikationen und Kontraindikationen für eine Transplantation regeln.

Art. 4 Zusätzliche Voraussetzungen für Personen ohne Wohnsitz

in der Schweiz

Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz werden in die Warteliste aufgenommen, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllen, im Ausland nicht in einer Warteliste eingetragen sind und wenn:

a. bei ihnen während des Aufenthalts in der Schweiz eine medizinische Dringlichkeit für eine Transplantation entsteht;

b. sie der Versicherungspflicht nach Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 19952 über die Krankenversicherung unterstehen; oder

c. sie im Grenzgebiet zur Schweiz Wohnsitz haben und in einem Schweizer Spital längere Zeit medizinisch betreut worden sind.

Art. 5 Streichung aus der Warteliste

Aus der Warteliste unverzüglich zu streichen sind Patientinnen und Patienten, bei denen die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 nicht mehr erfüllt sind.

Art. 6 Aufnahme- oder Streichungsentscheid

1 Die Transplantationszentren entscheiden über die Aufnahme in die Warteliste sowie über die Streichung aus der Warteliste in Form einer anfechtbaren Verfügung.

2 Sie müssen die Akten während zehn Jahren aufbewahren.

2 SR 832.102

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