Verordnung über Gebühren für den Bundesvollzug der Transplantationsgesetzgebung (Transplantationsgebührenverordnung)
Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 2035–2040
Amtliche Sammlung · AS 2007 2035Amtliche Sammlung · AS 2007 2035
Verordnung über Gebühren für den Bundesvollzug der Transplantationsgesetzgebung (Transplantationsgebührenverordnung)
vom 16. März 2007
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 20041, verordnet:
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden im Rahmen der Transplantationsgesetzgebung.
2 Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:
a. der Zollbehörden;
b. der Kantone;
c. des Schweizerischen Heilmittelinstituts.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 (AllgGebV).
Art. 3 Gebührenbemessung
1 Die Bundesvollzugsbehörden erheben für ihre Verwaltungshandlungen Gebühren, die sich innerhalb der im Anhang festgelegten Gebührenrahmen nach Zeitaufwand bemessen.
2 Für Verwaltungshandlungen, für die im Anhang keine Ansätze festgelegt sind, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.
3 Der Stundenansatz für die Berechnung des Zeitaufwands richtet sich nach den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung ermittelten direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der Bundesverwaltung.
4 Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGebV3 können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
1SR 810.21; AS 2007 1935