Verordnung über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Heilmittel-Gebührenverordnung, HGebV)
Dokument vom 15. März 2007 · Seiten 2041–2046
Amtliche Sammlung · AS 2007 2041Amtliche Sammlung · AS 2007 2041
Verordnung über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Heilmittel-Gebührenverordnung, HGebV)
Änderung vom 15. März 2007
Der Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Institut)
verordnet:
I
Die Heilmittel-Gebührenverordnung vom 22. Juni 20061 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Grundsatz
Das Institut erhebt Gebühren:
a. für die Verfügungen und Dienstleistungen (Verwaltungsakte), die es im Rahmen seiner Vollzugskompetenz im Bereich des Heilmittel- und Betäubungsmittelrechts sowie des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 20042 erbringt;
b. auf dem Verkauf zugelassener Arzneimittel und Transplantatprodukte in der Schweiz (Verkaufsabgabe).
Art. 2 Abs. 2
2 Verkaufsabgaben müssen alle Zulassungsinhaberinnen entrichten, die in der Schweiz zugelassene Arzneimittel und Transplantatprodukte in Verkehr bringen.
Art. 7 Abs. 1 Bst. a
1 Das Institut kann Gebühren auf begründetes Gesuch hin teilweise oder vollständig erlassen, wenn:
a. die Zulassung oder der Vertrieb von wichtigen Arzneimitteln für seltene Krankheiten oder von wichtigen Transplantatprodukten für seltene Krankheiten nur so gewährleistet werden kann;
Art. 8 Abs. 2
2 Die Zulassungsinhaberin hat für jedes Kalenderjahr eine Selbstdeklaration einzureichen. Diese enthält die Anzahl der in der Schweiz in jeder Preisstufe in Verkehr gebrachten Arzneimittelpackungen und Einheiten von Transplantationsprodukten und die entsprechenden Belege.
1 SR 812.214.5
2 SR 810.21; AS 2007 1935