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Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP)

Dokument vom 2. Mai 2007 · Seiten 2231–2234

Amtliche Sammlung · AS 2007 2232Amtliche Sammlung · AS 2007 2231

Königreichs (alte EG-Mitgliedstaaten)3 sowie von Malta, Zypern und der EFTA-Staaten gilt für die ganze Schweiz.

3bis Die Grenzgängerbewilligung EG/EFTA für Staatsangehörige der neuen EG-Mitgliedstaaten gilt innerhalb der gesamten Grenzzonen4 der Schweiz. Eine vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen kann vom Beschäftigungskanton bewilligt werden.

Art. 8 Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung

(Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 Anhang I i.V. mit Art. 10 Abs. 2a Freizügigkeitsabkommen)

Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige der neuen EG-Mitgliedstaaten eine Zusicherung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 19655 über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt beantragen.

4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit (neue EG-Mitgliedstaaten)

Art. 10 Anrechnung an die Höchstzahlen

(Art. 10 Freizügigkeitsabkommen)

Eine Anrechnung an die im Freizügigkeitsabkommen festgelegten Höchstzahlen erfolgt nicht, wenn der oder die Staatsangehörige eines neuen EG-Mitgliedstaates:

a. nicht eingereist ist und auf die Stelle verzichtet hat;

b. innerhalb von 90 Arbeitstagen nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit wieder ausgereist ist.

Art. 11 Höchstzahlen

Das Bundesamt für Migration (BFM) teilt die in Artikel 10 des Freizügigkeitsabkommens für die Staatsangehörigen der neuen EG-Mitgliedstaaten festgelegten Höchstzahlen auf.

3Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens

(21. Juni 1999).

4Die Grenzzonen bestimmen sich nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen

Grenzgängerabkommen, vgl. SR 0.142.113.498, 0.631.256.913.63, 0.631.256.916.33.

5 SR 142.261

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