Notenaustausch vom 28. Februar/25. Juni 2007 zwischen der Schweiz und Frankreich zum Abkommen vom 14. Januar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Dokument vom 25. Juni 2007 · Seiten 2967–2970
Amtliche Sammlung · AS 2007 2967Amtliche Sammlung · AS 2007 2967
Notenaustausch vom 28. Februar/25. Juni 2007 zwischen der Schweiz und Frankreich zum Abkommen vom 14. Januar 1987 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
In Kraft getreten am 25. Juni 2007
Übersetzung1
Eidgenössisches Departement Bern, 25. Juni 2007
für auswärtige Angelegenheiten
An die Französische Botschaft
Bern
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten begrüsst die Französische Botschaft und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 28. Februar 2007 anzuzeigen. Sie lautet wie folgt:
«Die Französische Botschaft begrüsst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und beehrt sich unter Bezug auf das Abkommen vom 14. Januar 19872 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (nachfolgend: das Abkommen von 1987) ein Zusatzabkommen über die Aus- und Weiterbildung von Bergrettungseinheiten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates vorzuschlagen.
Das Abkommen von 1987 sieht gemäss Artikel 13 Absatz 3 gemeinsame Übungen vor. Dies bringt die Teilnahme von Einheiten des einen Vertragsstaats an Einsätzen auf dem Hoheitsgebiet des andern Staates mit sich. Die Aus- und Weiterbildung von Bergrettungseinheiten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates auf Initiative und Verantwortung eines der Vertragsstaaten sind deshalb ebenfalls vorzusehen und zu fördern. Damit vergrössert sich nicht nur das Angebot an Touren, sondern die Einheiten können sich auch besser auf grössere grenzüberschreitende Rettungseinsätze vorbereiten.
Die Absicht, eine Aus- oder Weiterbildung durchzuführen, ist den Behörden des andern Staates von den Behörden, denen die beteiligten Bergrettungseinheiten unterstellt sind, vorher anzukündigen. Diese Behörden werden in Artikel 3 des Abkommens von 1987 erwähnt.
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 2967).