Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG (Freihandelsverordnung)
Dokument vom 27. Juni 2007 · Seiten 3417–3424
Amtliche Sammlung · AS 2007 3419Amtliche Sammlung · AS 2007 3417
IV
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Juni 2007
1 Die Kontingentsmengen der für Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 neu geschaffenen Zollkontingente 151–153 sind in Anhang 4 festgelegt.
2 Die für Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 zusätzlich gewährten Kontingentsmengen für die Zollkontingente 111, 120, 133, 134 und 144 sind in Anhang 4 festgelegt.
3 Für Einfuhren vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 werden die Präferenzen der Zollkontingente in Anhang 4 von der Eidgenössischen Zollverwaltung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche durch Zollrückerstattung nachträglich gewährt.
4 Voraussetzung für die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 im Rahmen der Zollkontingente gemäss Anhang 4 ist die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV5 oder den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.
5 Gesuche um Zollrückerstattung von nach Anhang 1 zuviel erhobenen Zollabgaben für Einfuhren vom 1. Januar bis und mit 31. Dezember 2007 sind ab dem 1. Januar 2008 bis spätestens 31. März 2008 schriftlich unter Beilage der Originale der Veranlagungsverfügung sowie der notwendigen Nachweise bei der Zollverwaltung einzureichen. Auf nicht fristgerecht eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.
6 Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche zugeteilt.
V
1 Diese Änderung tritt, unter Vorbehalt der folgenden Absätze 2 und 3, auf den 1. Januar 2008 in Kraft.
2 Anhang 1 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft, mit Ausnahme von Tarifnummern ex 0210.1991, 1601.0011, 1601.0021 und 1602.4910, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
3 Anhang 4 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2007.
27. Juni 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz