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Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Dokument vom 29. Juni 2007 · Seiten 3459–3460

Amtliche Sammlung · AS 2007 3459Amtliche Sammlung · AS 2007 3459

Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich

Änderung vom 29. Juni 2007

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

Kommunikation (UVEK)

verordnet:

I

Die Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 19971 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 9c

2a. Kapitel: Funkkonzessionen für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen

Art. 9c Abs. 1 und 3

1 Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Funkkonzession für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen erhebt die Konzessionsbehörde eine Verwaltungsgebühr von mindestens 260 Franken. Belastet die Gebühr Veranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert die Behörde diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der gemäss der Funkkonzession für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

3 Für die Verwaltung und die technische Kontrolle des Frequenzspektrums erhebt das BAKOM für jedes Gebiet, das für die digitale Versorgung mit einem Frequenzblock vorgesehen ist (Allotment), eine jährliche Verwaltungsgebühr von 4560 Franken pro beanspruchte Hochfrequenzbandbreite von 1 MHz. Belastet diese Gebühr Radio- und Fernsehveranstalter mit Zugangsrecht, so reduziert das BAKOM diese Gebühr um 60 Prozent für den Teil der Übertragungskapazität, der für die Verbreitung von Programmen mit Zugangsrecht beansprucht wird.

1 SR 784.106.12

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