Verordnung über die Kommissionen des Zivildienstes (VKZD)
Dokument vom 27. Juni 2007 · Seiten 3465–3466
Amtliche Sammlung · AS 2007 3465Amtliche Sammlung · AS 2007 3465
Verordnung über die Kommissionen des Zivildienstes (VKZD)
Änderung vom 27. Juni 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 5. Dezember 20031 über die Kommissionen des Zivildienstes wird wie folgt geändert:
Art. 10 Ausschluss, Suspendierung und Nichtwiederwahl
1 Das Departement kann Mitglieder aus der Kommission ausschliessen, von ihrer Aufgabe vorläufig suspendieren oder nicht mehr wieder wählen:
a. welche offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben als Mitglied entsprechend den einschlägigen Bestimmungen zu erfüllen;
b. gegen welche ein Strafverfahren eingeleitet wurde, falls bei einer Verurteilung ihre moralische Integrität in Frage gestellt ist; oder
c. welche nicht im vorgeschriebenen Ausmass (Art. 18 Abs. 3 und 4) an den Arbeiten der Kommission mitwirken.
2 Die Leiterin oder der Leiter der Vollzugsstelle stellt den Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds oder Suspendierung seiner Mitgliedschaft im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission.
3 Das Departement entscheidet, in welchem Umfang ein Mitglied während der Dauer der Suspendierung seiner Mitgliedschaft an den Veranstaltungen nach Artikel 18 Absatz 4 teilzunehmen hat und durch welche Massnahmen es wieder in die Lage versetzt werden soll, seine Aufgaben entsprechend den einschlägigen Bestimmungen zu erfüllen.
Art. 12 Abs. 4 Bst. g
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