Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei (OV-BK)
Dokument vom 31. Januar 2007 · Seiten 349–352
Amtliche Sammlung · AS 2007 349Amtliche Sammlung · AS 2007 349
Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei (OV-BK)
Änderung vom 31. Januar 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Organisationsverordnung vom 5. Mai 19991 für die Bundeskanzlei wird wie folgt geändert:
Art. 4 Bst. e Ziff. 3
Die Aufgaben der Bundeskanzlei nach Artikel 2 umfassen folgende zentrale Tätigkeitsbereiche:
e. Sprachdienstleistungen:
3. Sie koordiniert die Übersetzungen wichtiger amtlicher Texte, namentlich von ausgewählten Erlassen des Bundesrechts, ins Englische und sorgt dafür, dass diese Übersetzungen an zentraler Stelle öffentlich zugänglich sind.
Art. 5 Veröffentlichung der Verwaltungspraxis des Bundes
1 Die Bundeskanzlei veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen Texte über das Bundesrecht, die für die Verwaltungspraxis von grundsätzlicher Bedeutung und für einen weiteren Fachkreis von Interesse sind und die namentlich vom Bundesrat, von den Departementen oder der Bundeskanzlei oder von einer anderen Einheit der Bundesverwaltung ausgehen. Solche Texte sind namentlich:
a. Entscheide mit Leitcharakter;
b. Gutachten und andere Texte, die geeignet sind, eine kohärente Praxis innerhalb der Bundesverwaltung sicherzustellen oder einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Bundesrechts zu leisten.
2 Die Texte werden periodisch über das Internet-Angebot der Bundeskanzlei online veröffentlicht.