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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Dokument vom 4. Juli 2007 · Seiten 3555–3572

Amtliche Sammlung · AS 2007 3568Amtliche Sammlung · AS 2007 3555

Anhang 2 (Art. 38 Bst. b)

Regionale Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil; Versorgungsgebiete

1 Allgemeine Verbreitungsgrundsätze

1 Die Verbreitung der Programme von Fernsehveranstaltern mit Gebührenanteil erfolgt über Leitungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b RTVG. In den in Ziffer 2 ausdrücklich vermerkten Fällen erfolgt die Verbreitung ausserdem nach Artikel 53 Buchstabe b RTVG drahtlos-terrestrisch im digitalen DVB-T-Standard (Digital Video Broadcasting – Terrestrial).

2 Wird das Programm in ein Leitungsnetz eingespeist, das die Grenzen des Versorgungsgebietes überschreitet, so sorgt der Programmveranstalter dafür, dass sich die effektive Verbreitung auf das Versorgungsgebiet beschränkt.

3 Wird der Programmveranstalter durch eine solche Beschränkung wirtschaftlich erheblich belastet, so kann er auf die Verbreitung des Programms durch das betreffende Leitungsnetz verzichten, sofern dadurch nicht wesentliche Teile des Versorgungsgebietes unversorgt bleiben.

2 Versorgungsgebiete

Konzessionen werden an Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil in folgenden Versorgungsgebieten erteilt:

1. Region Genf

Versorgungsgebiet: Kanton Genf, Bezirk Nyon (VD)

Verbreitung: über Leitungen und digital drahtlos-terrestrisch

2. Region Waadt – Freiburg

Versorgungsgebiet: Kantone Waadt und Freiburg; Bezirk Monthey (VS);

Gemeinde Céligny (GE)

Auflagen: Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für den Kanton Freiburg ein Informationsfenster zu erbringen, das sich auf die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieses Gebietes bezieht. Dieses Programm ist im entsprechenden Kanton zu produzieren.

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