Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
Dokument vom 28. September 2004 · Seiten 3617–3618
Amtliche Sammlung · AS 2007 3617Amtliche Sammlung · AS 2007 3617
Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
SR 0.741.101; AS 1993 478
Änderungen des Anhangs des Zusatzübereinkommens
In Kraft getreten am 28. März 2006
Übersetzung1
72. Zu Artikel 8 des Übereinkommens (Führer)
Zusätzlicher Absatz, der am Ende von Absatz 5 einzufügen ist
Der letzte Satz wird wie folgt geändert:
… Der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Alkoholgehalt darf auf keinen Fall 0,50 g je Liter reinen Alkohol im Blut oder 0,25 mg je Liter in der Atemluft überschreiten.
12. Zu Artikel 13 des Übereinkommens (Geschwindigkeit und Abstand zwischen Fahrzeugen)
Absatz 4
Dieser Absatz erhält die Nummer 6.
18. Zu Artikel 23 des Übereinkommens (Halten und Parken)
Absatz 3
Der Wortlaut in Buchstabe a Ziffer i wird wie folgt geändert:
i) in einer Entfernung von weniger als 5 m vor Fussgängerüberwegen und Radfahrüberwegen, auf Fussgängerüberwegen, auf Radfahrüberwegen und auf Bahnübergängen.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 3617).
2 Bei dieser und den nachfolgenden Ziff. handelt es sich um die Nummern der geänderten Abs. des Anhangs zum Europäischen Übereink.