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Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

Dokument vom 28. September 2004 · Seiten 3617–3618

Amtliche Sammlung · AS 2007 3617Amtliche Sammlung · AS 2007 3617

Europäisches Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

SR 0.741.101; AS 1993 478

Änderungen des Anhangs des Zusatzübereinkommens

In Kraft getreten am 28. März 2006

Übersetzung1

72. Zu Artikel 8 des Übereinkommens (Führer)

Zusätzlicher Absatz, der am Ende von Absatz 5 einzufügen ist

Der letzte Satz wird wie folgt geändert:

… Der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Alkoholgehalt darf auf keinen Fall 0,50 g je Liter reinen Alkohol im Blut oder 0,25 mg je Liter in der Atemluft überschreiten.

12. Zu Artikel 13 des Übereinkommens (Geschwindigkeit und Abstand zwischen Fahrzeugen)

Absatz 4

Dieser Absatz erhält die Nummer 6.

18. Zu Artikel 23 des Übereinkommens (Halten und Parken)

Absatz 3

Der Wortlaut in Buchstabe a Ziffer i wird wie folgt geändert:

i) in einer Entfernung von weniger als 5 m vor Fussgängerüberwegen und Radfahrüberwegen, auf Fussgängerüberwegen, auf Radfahrüberwegen und auf Bahnübergängen.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 3617).

2 Bei dieser und den nachfolgenden Ziff. handelt es sich um die Nummern der geänderten Abs. des Anhangs zum Europäischen Übereink.

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