Raumplanungsverordnung (RPV)
Dokument vom 4. Juli 2007 · Seiten 3641–3644
Amtliche Sammlung · AS 2007 3641Amtliche Sammlung · AS 2007 3641
Raumplanungsverordnung (RPV)
Änderung vom 4. Juli 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 20001 wird wie folgt geändert:
Art. 34a Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse
(Art. 16a Abs. 1bis RPG)
1 Zulässig sind Bauten und Anlagen, welche benötigt werden für:
a. die Gewinnung von Brenn- oder Treibstoffen;
b. die wärmegekoppelte Produktion von Strom aus den gewonnenen Brenn- oder Treibstoffen;
c. die Produktion von Wärme aus den gewonnenen Brenn- oder Treibstoffen, wenn die notwendigen Bauten und Anlagen innerhalb des Hofbereichs des Standortbetriebs liegen und die Wärme zur Versorgung von Bauten und Anlagen dient, welche zusammen mit dem Hofbereich eine Gebäudegruppe bilden;
d. Leitungen für den Transport der Energie zu geeigneten Abnehmern sowie für die Zuführung der Biomasse und den Abtransport der nach der Energiegewinnung anfallenden Stoffe;
e. die Aufbereitung der zugeführten Biomasse und der nach der Energiegewinnung anfallenden Stoffe.
2 Die verarbeiteten Substrate müssen zu mehr als der Hälfte ihrer Masse vom Standortbetrieb oder aus Landwirtschaftsbetrieben stammen, die innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 15 km liegen. Dieser Teil muss mindestens 10 Prozent des Energieinhalts der gesamten verarbeiteten Substrate ausmachen. Die Quellen der restlichen Substrate müssen innerhalb einer Fahrdistanz von in der Regel 50 km liegen. Ausnahmsweise können längere Fahrdistanzen bewilligt werden.
3 Die ganze Anlage muss sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen und einen Beitrag dazu leisten, dass die erneuerbaren Energien effizient genutzt werden.
4 Die Voraussetzungen von Artikel 34 Absatz 4 müssen erfüllt sein.