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Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP Konvention). Beschluss Nr. SC-1/2 der Vertragsparteienkonferenz zur Annahme von Anlage G

Dokument vom 6. Mai 2005 · Seiten 3715–3720

Amtliche Sammlung · AS 2007 3715Amtliche Sammlung · AS 2007 3715

Übersetzung1

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP Konvention)

Beschluss Nr. SC-1/2 der Vertragsparteienkonferenz zur Annahme von Anlage G

Angenommen an der ersten Vertragsparteienkonferenz am 6. Mai 2005

In Kraft getreten für die Schweiz am 27. März 20072

Die Vertragsparteienkonferenz,

beschliesst, Anlage G des Stockholmer Übereinkommens3, welche das Schiedsverfahren für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 2 (a) des Übereinkommens und das Vergleichsverfahren für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 6 des Übereinkommens darlegt, anzunehmen.

Anlage G Beilegung von Streitigkeiten

I. Schiedsverfahren

Für die Zwecke des Artikels 18 Absatz 2 (a) des Übereinkommens wird folgendes Schiedsverfahren beschlossen:

Art. 1

1. Gemäss Artikel 18 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen und hat den Streitgegenstand einschliesslich und insbesondere der Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen.

2. Die Antrag stellende Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat, dass die Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben, die Streitigkeit nach Artikel 18 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die schriftliche Notifikation ist durch die Klageschrift der Antrag stellenden Vertragspartei sowie durch die sachdienlichen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 3715).

2Siehe Art. 22 des Stockholmer Übereink. bezüglich besondere Inkrafttretens-

bestimmungen.

3 SR 0.814.03

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