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Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Dokument vom 16. Juni 1999 · Seiten 3739–3742

Amtliche Sammlung · AS 2007 3739Amtliche Sammlung · AS 2007 3739

Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

SR 0.232.142.21; AS 1977 1780

Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Juni 1999

In Kraft getreten am 1. September 1999

Originaltext

Art. 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

1. In den zweiten Teil der Ausführungsordnung zum EPÜ wird unter der Überschrift «Biotechnologische Erfindungen» das nachstehende Kapitel VI mit den Regeln 23b, 23c, 23d und 23e eingefügt:

Kapitel VI Biotechnologische Erfindungen

Regel 23b Allgemeines und Begriffsbestimmungen

(1) Für europäische Patentanmeldungen und Patente, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, sind die massgebenden Bestimmungen des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Kapitels anzuwenden und auszulegen. Die Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist hierfür ergänzend heranzuziehen.

(2) «Biotechnologische Erfindungen» sind Erfindungen, die ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.

(3) «Biologisches Material» ist jedes Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann.

(4) «Pflanzensorte» ist jede pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die unabhängig davon, ob die Bedingungen für die Erteilung des Sortenschutzes vollständig erfüllt sind:

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