Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Abkommens vom 19. Dezember 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung
Dokument vom 20. Juni 2007 · Seiten 3767–3772
Amtliche Sammlung · AS 2007 3769Amtliche Sammlung · AS 2007 3767
Art. 4 Abs. 1 Einführungssatz, Bst. b, c und e
1 Die Vertragsparteien erklären übereinstimmend, dass ihre Rechtsordnungen im Bereich des Versicherungsaufsichtsrechts und des Vermittleraufsichtsrechts, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens, gleichwertige Regelungen enthalten in Bezug auf:
b) die Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit durch Direktversicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler;
c) die Kontrolle der Geschäftstätigkeit der privaten Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler durch die Versicherungsaufsichtsbehörde;
e) die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen im Falle von Verstössen gegen Rechtsnormen und amtliche Anordnungen und bei sonstigen Unregelmässigkeiten bei der Geschäftstätigkeit der Versicherungsvermittler.
Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3
2 Versicherungsvermittler, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei registriert sind, dürfen ihre Tätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei ausüben.
3(ehemaliger Abs. 2)
Art. 7 Abs. 4
4 Die Absätze 1–3 gelten für die Vermittleraufsicht sinngemäss.
Art. 10 Abs. 2
2 Absatz 1 gilt für im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien registrierte Versicherungsvermittler sinngemäss.
Art. 2
Der Anhang zu diesem Abkommen wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:
Titel des Abschnitts I.
I. Versicherungsaufsicht
Art. 3 Abs. 3
3 Die Geldwäschereiaufsicht über die Versicherungsunternehmen richtet sich nach Abschnitt IV.