Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dokument vom 18. Oktober 2001 · Seiten 3845–3846
Amtliche Sammlung · AS 2007 3846Amtliche Sammlung · AS 2007 3845
(5) Zur Beschlussfähigkeit des Präsidiums ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident oder sein Vertreter und die Vorsitzenden von zwei Beschwerdekammern befinden müssen. Handelt es sich um die in Absatz 4 genannten Aufgaben, so ist die Anwesenheit von neun Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident oder sein Vertreter und die Vorsitzenden von drei Beschwerdekammern befinden müssen. Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
(6) Der Verwaltungsrat kann den Beschwerdekammern Aufgaben nach Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c übertragen.
Art. 2
Regel 11 EPÜ erhält folgende Fassung:
Regel 11 Geschäftsverteilungsplan für die Grosse Beschwerdekammer und
Erlass ihrer Verfahrensordnung
(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahrs bestimmen die nicht nach Artikel 160 Absatz 2 ernannten Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer die ständigen Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer sowie ihre Vertreter.
(2) Die nicht nach Artikel 160 Absatz 2 ernannten Mitglieder der Grossen Beschwerdekammer erlassen die Verfahrensordnung der Grossen Beschwerdekammer.
(3) Zur Beschlussfähigkeit in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Grossen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
Art. 3
(1) Die Änderungen der Regeln 10 und 11 EPÜ treten am 2. Januar 2002 in Kraft.
(2) Die Verfahrensordnung für die erste Wahl des Präsidiums in seiner Zusammensetzung gemäss der geänderten Regel 10 EPÜ ist vom Präsidium in seiner Zusammensetzung gemäss Regel 10 Absatz 2 EPÜ in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung zu erlassen.
(3) Für das Geschäftsjahr 2002 findet Regel 10 Absatz 2 EPÜ in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung auf die Verteilung der Geschäfte auf die Beschwerdekammern und die Bestimmung der ständigen Mitglieder der einzelnen Beschwerdekammern und der Grossen Beschwerdekammer sowie ihrer Vertreter.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 18. Oktober 2001 in Kraft.