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Abkommen vom 20. Dezember 1976 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Luftverkehrs-Verband (IATA) zur Regelung des steuerlichen Statuts der Dienststellen und der Beamten dieser Organisation in der Schweiz

Dokument vom 19. Dezember 1997 · Seiten 3895–3896

Amtliche Sammlung · AS 2007 3896Amtliche Sammlung · AS 2007 3895

Abk. mit dem IATA

losenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge unterstellt.

2. Die Beamten des Verbandes, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, sind obligatorisch der in Absatz 1 erwähnten Gesetzgebung unterstellt. Der Verband muss die Verpflichtungen erfüllen, die die erwähnte Gesetzgebung den Arbeitgebern auferlegt.

3. Der Verband hat dafür zu sorgen, dass die Beamten, die der in Absatz 1 erwähnten Gesetzgebung nicht unterstellt sind, einen gleichwertigen Sozialversicherungsschutz geniessen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob dieser Vorschlag Ihre Zustimmung findet. In diesem Fall bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Luftverkehrs-Verband (IATA) zur Änderung des Abkommens vom 20. Dezember 1976 zur Regelung des steuerlichen Statuts der Dienststellen und der Beamten des Internationalen Luftverkehrs-Verbands (IATA) in der Schweiz. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am Tag seiner Annahme durch Sie in Kraft.»

Im Namen des Internationalen Luftverkehrs-Verbands (IATA) beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich dem Inhalt des vorstehend zitierten Schreibens zustimme. Damit bildet Ihr Schreiben zusammen mit meiner Antwort ein Abkommen in Form eines Briefwechsels. Dieses tritt am heutigen Tag in Kraft.

Ich versichere Sie, Herr Direktor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Pierre J. Jeanniot, O.C. Generaldirektor

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