Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dokument vom 28. Juni 2001 · Seiten 3897–3898
Amtliche Sammlung · AS 2007 3898Amtliche Sammlung · AS 2007 3897
(3) Stellt das Europäische Patentamt fest, dass die Anmeldung oder die Benennung eines Vertragsstaats nach Absatz 1 oder 2 als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit. Regel 69 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Satz 1 die versäumte Handlung nachgeholt und eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
Art. 2
Artikel 2 der Gebührenordnung wird wie folgt geändert:
1. Nummer 3b erhält folgende Fassung:
3b. Zuschlagsgebühr für die verspätete 50 % der betreffenden Gebühr oder
Entrichtung der Anmeldegebühr, Gebühren, insgesamt jedoch höchsder Recherchengebühr oder der tens 650 EUR
Benennungsgebühren (Regel 85a)
2. Es wird folgende neue Nummer 3c eingefügt:
3c. Zuschlagsgebühr für die verspätete 50 % der betreffenden Gebühren,
Einreichung der Übersetzung der jedoch mindestens 500 EUR bei internationalen Anmeldung oder verspäteter Einreichung der Überdie verspätete Stellung des Prü- setzung und insgesamt höchstens fungsantrags oder die verspätete 1 750 EUR
Entrichtung der nationalen Grund-
gebühr, der Recherchengebühr o-
der der Benennungsgebühren (Re-
gel 108 Absatz 3)
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 2. Januar 2002 in Kraft.
Art. 4
Die Regel 108 EPÜ und Artikel 2 Nummer 3c der Gebührenordnung in der Fassung dieses Beschlusses gelten für alle internationalen Anmeldungen, für die am 2. Januar 2002 die in Regel 107(1) a) und c)–f) EPÜ vorgeschriebenen Handlungen noch nicht vorgenommen worden sind und die dort vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist.