Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Dokument vom 18. Oktober 2001 · Seiten 3901–3904
Amtliche Sammlung · AS 2007 3903Amtliche Sammlung · AS 2007 3901
(8a) Werden die Benennungsgebühren nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 4 fällig, so wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents erst bekanntgemacht, wenn die Benennungsgebühren entrichtet sind. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet.
(9) Wird eine Jahresgebühr nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 4 und vor dem Tag der frühestmöglichen Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig, so wird der Hinweis erst bekanntgemacht, wenn die Jahresgebühr entrichtet ist. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet.
(10) In der Mitteilung nach Absatz 4 werden die benannten Vertragsstaaten angegeben, die eine Übersetzung nach Artikel 65 Absatz 1 verlangen.
(11) In der Entscheidung, durch die das europäische Patent erteilt wird, ist die der Patenterteilung zugrunde liegende Fassung der europäischen Patentanmeldung anzugeben.
Art. 2
(1) Regel 25(1) EPÜ in der Fassung dieses Beschlusses tritt am 2. Januar 2002 in Kraft.
(2) Regeln 36(1), 38(5) und 51 EPÜ in der Fassung dieses Beschlusses treten am 1. Juli 2002 in Kraft und gelten für alle europäischen Patentanmeldungen, zu denen an diesem Tag noch keine Mitteilung nach der geltenden Regel 51(4) EPÜ abgesandt wurde.