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Geschäftsreglement des Schweizerischen Akkreditierungsrates

Dokument vom 27. Juni 2007 · Seiten 4073–4076

Amtliche Sammlung · AS 2007 4075Amtliche Sammlung · AS 2007 4073

3 Sie oder er ordnet ferner eine Sitzung an, wenn ein Kommissionsmitglied dies begründet verlangt.

4 Die Sitzungen sind weder partei- noch publikumsöffentlich.

Art. 6 Ausstand

Mitglieder, die nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten müssen, nehmen an der Beratung und Beschlussfassung über den betreffenden Gegenstand nicht teil.

Art. 7 Vorbereitung

Die Geschäftsstelle stellt den Mitgliedern in der Regel vierzehn Tage vor der Sitzung eine schriftliche Traktandenliste und die notwendigen Unterlagen zu.

Art. 8 Beschlussfassung

1 Der Schweizerische Akkreditierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.

2 Er fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

3 Der Schweizerische Akkreditierungsrat kann seine Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fällen. Dieser Weg ist ausgeschlossen, wenn ein Mitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt.

Art. 9 Amtsgeheimnis

Die Mitglieder des Schweizerischen Akkreditierungsrats, allfällige Beraterinnen und Berater und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterstehen dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches4.

Art. 10 Schweigepflicht

1 Die Mitglieder des Schweizerischen Akkreditierungsrats, die übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind verpflichtet, die Beratungen und Unterlagen vertraulich zu behandeln, soweit nicht der Schweizerische Akkreditierungsrat sie von der Schweigepflicht entbunden hat.

2 Verletzt eine Person die Schweigepflicht, so trifft das EDI die notwendigen Massnahmen.

3 SR 172.021

4 SR 311.0

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