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Abkommen über den Luftlinienverkehr zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien (mit Anhang)

Dokument vom 9. Mai 2007 · Seiten 4189–4204

Amtliche Sammlung · AS 2007 4196Amtliche Sammlung · AS 2007 4189

dieser Mindestnormen als notwendig erachteten Schritte bekannt geben und die andere Vertragspartei hat geeignete Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen oder einer vereinbarten längeren Frist geeignete Massnahmen ergreift, ist Artikel 6 dieses Abkommens anwendbar.

5. Ungeachtet den in Artikel 33 des Übereinkommens erwähnten Verpflichtungen wird vereinbart, dass jedes durch ein Unternehmen, oder aufgrund einer Leasingvereinbarung im Auftrag eines Unternehmens oder von Unternehmen einer der Vertragsparteien betriebenes Luftfahrzeug, auf Strecken von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei während des Aufenthaltes im Gebiet der anderen Vertragspartei Gegenstand einer Untersuchung durch berechtigte Vertreter der anderen Vertragspartei sein kann. Die Überprüfung an Bord und im Bereich des Luftfahrzeuges bezieht sich auf die Gültigkeit der Lufttüchtigkeitszeugnisse und der Ausweise der Besatzungen sowie den gegenwärtigen Zustand des Luftfahrzeuges und dessen Ausrüstung (in diesem Artikel «Rampinspektion» genannt) und sie darf nicht zu unverhältnismässigen Verspätungen führen.

6. Gibt eine solche Rampinspektion oder eine Serie solcher Inspektionen Anlass zu:

a. ernsthaften Befürchtungen, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeuges nicht den zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens festgelegten Mindestnormen entspricht; oder

b. ernsthaften Befürchtungen, dass ein Mangel an wirksamem Unterhalt und Vollzug von zu dieser Zeit auf Grund des Übereinkommens festgelegten Sicherheitsnormen besteht;

ist die Vertragspartei, welche die Rampinspektion durchführt, nach Artikel 33 des Übereinkommens frei daraus zu schliessen, dass die Erfordernisse, unter welchen das Lufttüchtigkeitszeugnis oder die Fähigkeitsausweise mit Bezug auf dieses Luftfahrzeug oder die Besatzung dieses Luftfahrzeuges ausgestellt oder anerkannt wurden, oder die Erfordernisse, unter welchen dieses Luftfahrzeug betrieben werden, nicht den auf Grund des Übereinkommens festgelegten Mindestnormen entsprechen oder diese übertreffen.

7. Für den Fall, dass der Zugang zur Vornahme einer Rampinspektion eines von einem Unternehmen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit vorerwähntem Absatz 5 betriebenen Luftfahrzeuges durch einen Vertreter dieses Unternehmens verweigert wird, ist die andere Vertragspartei frei anzunehmen, dass ernsthafte Befürchtungen im Sinne des vorerwähnten Absatzes 6 bestehen und sie kann daraus die in diesem Absatz erwähnten Schlussfolgerungen ziehen.

8. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung eines Unternehmens der anderen Vertragspartei vorübergehend aufzuheben oder abzuändern unmittelbar für den Fall, dass die erste Vertragspartei aufgrund einer Rampinspektion, einer Serie von Rampinspektionen oder eines verweigerten Zuganges einer Rampinspektion oder aufgrund von Beratungen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass unmittelbarer Handlungsbedarf entscheidend für die Sicherheit der Durchführung von Flügen eines Unternehmens ist.

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