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Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Dokument vom 30. Juni 2005 · Seiten 425–430

Amtliche Sammlung · AS 2007 425Amtliche Sammlung · AS 2007 425

Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

SR 0.201; AS 1957 477

Änderung vom 30. Juni 2005

(bereinigte Fassung)

Abgeschlossen in Den Haag durch die Zwanzigste Tagung der Haager Konferenz am

30. Juni 2005

Gemäss Art. 12 von den Vertragstaaten angenommen am 30. September 2006

Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 29. März 2006

In Kraft getreten am 1. Januar 2007

Übersetzung1 Die Regierungen der nachstehend genannten Staaten:

Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal,

Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland, Schweden und Schweiz, in Anbetracht des ständigen Charakters der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht,

von dem Wunsch geleitet, diesen Charakter zu betonen,

in der Einschätzung, dass es sich zu diesem Zweck empfiehlt, der Konferenz eine Satzung zu geben,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.

Art. 2

1. Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und diese Satzung annehmen.

2. Mitglieder können alle anderen Staaten werden, deren Teilnahme für die Arbeiten der Konferenz von juristischem Interesse ist. Über die Zulassung neuer Mitgliedstaaten entscheiden die Regierungen der teilnehmenden Staaten auf Vorschlag einer oder mehrerer von ihnen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb von

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 425).